Prinsjesdag 2025: Mobilität und Infrastruktur im Staatshaushalt 2026
Am 16. September 2025 stellte die geschäftsführende niederländische Regierung die Miljoenennota 2026 und die Staatshaushalte vor. Die Grundzüge für Mobilität und Infrastruktur sind in drei Dokumenten festgehalten: der Miljoenennota, dem Haushalt des Ministerie van Infrastructuur en Waterstaat (IenW) und dem Haushaltsplan des Mobiliteitsfonds.
Der Kurs für 2026 lautet: Instandhaltung bestehender Infrastruktur, Erschließung von Wohnungsbaustandorten und zusätzliche Mittel für öffentlichen Verkehr und Fahrrad.
Kennzahlen
- Hauptstraßennetz: 4,44 Milliarden €
- Schienenwege: 3,18 Milliarden €
- Hauptwasserstraßennetz: 1,55 Milliarden €
- Regionale Infrastruktur und Erreichbarkeitsprogramme: 427 Millionen €
- Großprojekte für Verkehr und Mobilität: 591 Millionen €
- Voruntersuchungen, Rückstellungen und Investitionsspielraum: 287 Millionen €
- Allgemeiner Investitionsspielraum bis 2039: 3,6 Milliarden €
Miljoenennota 2026
Laut Miljoenennota fließt der größte Teil der Ausgaben in den kommenden Jahren in Wartung und Erhaltung. Alterung und intensivere Nutzung erhöhen den Instandhaltungsbedarf. Dabei spielen auch Arbeitskräftemangel, Genehmigungsverfahren und Netzengpässe eine Rolle.
Die Kürzung der Brede Doeluitkering (BDU), einer zweckgebundenen Zuweisung für den regionalen öffentlichen Verkehr, tritt erst 2027 in Kraft. Zudem wird eine Entwicklungsstrategie für großräumige Infrastruktur vorbereitet, bei der Erhaltung und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen. Für Wohnungsbaustandorte wurden bereits 2025 2,5 Milliarden € in den Mobiliteitsfonds übertragen.
IenW-Haushalt 2026
Der IenW-Haushalt setzt auf ein Mobilitätssystem, in dem Straße, öffentlicher Verkehr und Fahrrad einander ergänzen.
Für Menschen mit niedrigem Einkommen wird der Onderwegpas eingeführt, mit dem außerhalb der Hauptverkehrszeiten günstiger oder kostenlos gefahren werden kann. Zudem stehen dauerhaft 300 Millionen € jährlich für den regionalen und großstädtischen öffentlichen Verkehr bereit.
Für den Radverkehr sind Investitionen in Infrastruktur und Einrichtungen an Bahnhöfen vorgesehen. Außerdem gibt es Förderungen für Elektrofahrzeuge, Ladepunkte, geteilte Mobilität und emissionsfreie Lastwagen. Bei Elektroautos ändert sich die Besteuerung: Die Ermäßigung der niederländischen Kraftfahrzeugsteuer wird ab 2026 von derzeit 75 auf 30 Prozent reduziert.
Zu den Großprojekten für Verkehr und Mobilität gehören ViA15 (Verlängerung der A15, Verbreiterung der A12/A15) und die Blankenburgverbinding. Dafür stehen 2026 591 Millionen € bereit.
Mobilitätsfonds
Der Mobiliteitsfonds bildet die finanzielle Grundlage für Mobilitätsinvestitionen und knüpft an die Mobiliteitsvisie 2050 sowie die Nationale Omgevingsvisie an. Der Fonds ist mehrjährig bis 2039 angelegt und gibt langfristigen Projekten Finanzierungssicherheit.
Ein wichtiger Teil der Mittel dient der Erschließung von Wohnungsbaustandorten. Dafür wurden 2025 bereits 2,5 Milliarden Euro in den Fonds übertragen, um neue Wohngebiete besser erreichbar zu machen.
Zudem enthält der Fonds einen Ansatz für Voruntersuchungen und Rückstellungen in Höhe von 287 Millionen Euro. Diese Mittel sind für Projekte vorgesehen, die noch vorbereitet werden oder für die politische Entscheidungen erst später fallen. So bleibt Raum, auf künftige Entwicklungen zu reagieren.
Die Mittel werden verkehrsträgerneutral eingesetzt: Im Mittelpunkt steht der Beitrag zum Mobilitätssystem insgesamt. Große Projekte wie ViA15, Blankenburgverbinding und Lelylijn fallen ebenso unter diesen Fonds wie Betrieb und Instandhaltung von Straßen, Schienen- und Wasserwegen.
Bis 2039 stehen insgesamt 3,6 Milliarden Euro als allgemeiner Investitionsspielraum bereit. Dieser Betrag ist für Risiken, Mehrbelastungen und neue politische Ziele bestimmt.
Gesamtbild
Zusammen zeigen Miljoenennota, IenW-Haushalt und Mobiliteitsfonds, dass die Mittel für 2026 vor allem auf Infrastrukturerhaltung, die Erreichbarkeit neuer Wohnungsbaustandorte und die Unterstützung von öffentlichem Verkehr und Fahrrad ausgerichtet sind. Großprojekte werden fortgeführt, während zugleich finanzieller Spielraum für neue Entwicklungen bleibt.
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Quellen:
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