Behindertenparkplatz für zwei Kennzeichen

Das Gericht Gelderland entschied am 29. September 2025, dass ein Behindertenparkplatz zwei Kennzeichen zugeordnet werden darf, sofern dies sorgfältig begründet und auf dem Zusatzschild eindeutig angegeben wird.

Die Entscheidung schafft Klarheit bei einer Frage, die in der Praxis immer häufiger auftritt. Bei der Planung von Parkraum- und Mobilitätslösungen spielt das Behindertenparken eine wichtige Rolle, insbesondere in Gebieten mit begrenztem Raum und hoher Parkraumauslastung.

Anlass des Verfahrens

Zwei Bewohner beantragten unabhängig voneinander einen Behindertenparkplatz bei ihrer Wohnung.
Der Gemeindevorstand entschied daraufhin, einen gemeinsamen Platz für beide Kennzeichen auszuweisen. Begründung: Der Parkdruck im Viertel ließ keine getrennten Stellplätze für beide Antragsteller zu. Zudem stand einem von ihnen eine nutzbare Parkmöglichkeit auf dem eigenen Grundstück zur Verfügung.

Die Betroffenen legten Widerspruch ein und erhoben Klage. Sie vertraten die Auffassung, dass die Zuordnung mehrerer Kennzeichen zu einem Behindertenparkplatz nach Artikel 26 des niederländischen Reglement verkeersregels en verkeerstekens 1990 (RVV 1990) unzulässig sei.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht wies diese Auffassung zurück.

Nach Auffassung des Gerichts ermöglicht Artikel 26 RVV 1990 die Zuordnung eines Parkplatzes zu einer bestimmten Person oder Fahrzeugkategorie. Die Vorschrift verlangt nicht, dass die Zuordnung auf ein einziges Kennzeichen beschränkt bleibt.

Entscheidend ist, dass die Beschränkung, hier die Zuordnung zu zwei Kennzeichen, auf dem Zusatzschild klar angegeben und die Entscheidung ausreichend begründet wird.

Das Gericht stellte fest, dass der Gemeindevorstand zu Recht folgende Aspekte berücksichtigt hatte:

• Den hohen Parkdruck im Viertel,
• Die vorhandene Parkmöglichkeit auf dem eigenen Grundstück,
• Die Interessen beider Antragsteller.

Da diese Interessenabwägung transparent und nachvollziehbar war, bestätigte das Gericht die Entscheidung, einen Stellplatz zwei Fahrzeugen zuzuordnen.

Gestaltungsspielraum und Begründung

Die Entscheidung zeigt, dass bei der Ausgestaltung des Behindertenparkens gegebenenfalls Spielraum besteht, sofern die Entscheidungsfindung sorgfältig und transparent erfolgt.

Eine klare Begründung bleibt dabei unerlässlich:

• Auf welcher Grundlage die Kennzeichen zugeordnet werden,
• Wie Parkdruck und räumlicher Kontext berücksichtigt wurden,
• Warum diese Lösung im Verhältnis zu den Interessen der Antragsteller als angemessen gilt.

Auswirkungen auf Gestaltung und öffentlichen Raum

Die Praxis zeigt, dass Behindertenparken nicht nur eine rechtliche oder planerische Frage ist, sondern auch die Gestaltung des öffentlichen Raums beeinflusst.

Bei der Planung eines Gebiets werden in der Regel die benötigte Stellplatzzahl und die zugehörigen Anforderungen für Menschen mit Behinderung berücksichtigt. Zugleich sollen nicht mehr Stellplätze als nötig entstehen, da dies zulasten anderer Nutzungen wie Grün, Spielraum und Aufenthaltsqualität geht.

Wenn nach der Fertigstellung weitere Anträge auf Behindertenparkplätze folgen, etwa aufgrund der Alterung der Bevölkerung, kann dies den verfügbaren Raum und die Verteilung der Parkkapazität spürbar beeinflussen.

Die Entscheidung zeigt Möglichkeiten auf, damit sorgfältig umzugehen, ohne Zugänglichkeit oder Lebensraum zu beeinträchtigen.

Die vollständige Entscheidung können Sie hier lesen: Link

Das Foto im Kopfbereich stammt von Ralph Stoové, RaGaSto.nl